EU-Agrarpolitik – Enttäuschung bei den Öko-Landwirten: Hoffnungen ruhen auf Niedersachsen

Im Oktober haben sich die EU-Landwirtschaftsminister sowie das Europäische Parlament auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die nächsten Jahre verständigt. Unter deutscher Ratspräsidentschaft wurde ein Kompromiss erarbeitet, der aus Sicht der Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen (LÖN) sehr enttäuschend ausfällt. Ihre Vertreterinnen und Vertreter fordern daher von den zuständigen Ministerien in Niedersachsen, eine wirkliche Agrarwende voranzutreiben.

Verbände des Öko-Landbaus, aber auch wissenschaftliche Institute wie die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina, hatten zuvor ein Umdenken gefordert. Statt die Auszahlung der Mittel wie bisher fast ausschließlich an die Flächen eines Betriebes zu koppeln, hatten sie vorgeschlagen, die Vergabe vermehrt an ökologische und gesellschaftliche Leistungen zu knüpfen. Mit dem vorgelegten Kompromiss bleibt der Systemwechsel aus. Der überwiegende Teil der Mittel wird weiterhin an die Flächengrößen gebunden, die ökologischen Auflagen sind auf einem sehr niedrigen Niveau. Eine weitergehende Förderung für den Öko-Landbau bleibt ebenfalls aus. Dementsprechend groß ist die Enttäuschung in dessen Reihen.

Dr. Yuki Henselek, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der LÖN: „Wir sind mehr als enttäuscht. Angesichts der Strategien aus Brüssel, in denen jeweils eine Neuausrichtung der Agrarförderung thematisiert wird, ist es völlig unverständlich, dass es jetzt ein „Weiter so“ geben soll.“

Die Erwartungen von Henselek und ihrem Vorstandskollegen Andreas Jessen richten sich nun an das Land Niedersachsen. Jessen: „Im Zusammenhang mit dem „niedersächsischen Weg“ sind wir auf Landesebene dabei, eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu etablieren. Wir appellieren nun dringend an Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast und Umweltminister Lies, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Länder haben die Möglichkeit, nachzubessern und die Vorgaben aus Brüssel anzupassen. Niedersachsen muss nun handeln. Wenn der „niedersächsische Weg“ nicht nur eine Worthülse sein soll, muss das Land Ergebnisse vorweisen.“

Aus Sicht des LÖN-Vorstands muss es auch das Ziel der neuen GAP sein, Bauern für besondere gesellschaftliche Leistungen zu entlohnen, die vom Markt bisher nicht honoriert werden: Schutz von Wasser und Boden, eine Stärkung der Artenvielfalt, artgerechte Tierhaltung. Das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ sollte eine höhere Priorität haben. Dr. Yuki Henselek: „Jeder Euro Steuergeld muss deutlich steuern – und zwar in Richtung Nachhaltigkeit. Das Land Niedersachsen muss trotz der Ergebnisse aus Brüssel Farbe bekennen und zeigen, dass es ihm ernst ist mit dem „niedersächsischen Weg“.“

Hintergrund

Alle sieben Jahre werden die Leitlinien für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU festgelegt. Mit einem Volumen von ca. 60 Milliarden Euro hat die GAP einen großen Anteil am gesamten EU-Haushalt. Dementsprechend groß ist der Gestaltungsspielraum. Bisher war die Vergabe der Direktzahlungen fast ausschließlich an die Flächengrößen gekoppelt.
Der „niedersächsische Weg“ ist eine Initiative bestehend aus dem Land Niedersachsen, Landwirtschaftskammer und Landvolk sowie Naturschutzverbänden. Ziel der Initiative ist eine verbesserte Artenvielfalt durch eine stärkere Verbindung von Landwirtschaft und Naturschutz. In diesem Zuge sollen Landwirte einen Ausgleich erhalten, wenn sie durch bestimmte Maßnahmen, Ertragseinbußen verzeichen.

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