EU-Agrarpolitik – Enttäuschung bei den Öko-Landwirten: Hoffnungen ruhen auf Niedersachsen

Allgemein
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Im Oktober haben sich die EU-Landwirtschaftsminister sowie das Europäische Parlament auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die nächsten Jahre verständigt. Unter deutscher Ratspräsidentschaft wurde ein Kompromiss erarbeitet, der aus Sicht der Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen (LÖN) sehr enttäuschend ausfällt. Ihre Vertreterinnen und Vertreter fordern daher von den zuständigen Ministerien in…

Landeshaushaltsplan 2021 – Zusagen für den Ökolandbau einhalten

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In den aktuellen Haushaltsberatungen für das Land Niedersachsen für das Jahr 2021 fehlen Mittelfür den Ökolandbau. Dessen Vertreterinnen und Vertreter appellieren daher an die Abgeordneten,dies zu korrigieren und die im Rahmen des „niedersächsischen Weges“ zugesagten Mittel auch imHaushaltsplan festzuschreiben. Mit dem „niedersächsischen Weg“ sollen die Interessen von Landwirtschaft und Naturschutzaufeinander…

EU-Agrarpolitik – Enttäuschung bei den Öko-Landwirten: Hoffnungen ruhen auf Niedersachsen

Im Oktober haben sich die EU-Landwirtschaftsminister sowie das Europäische Parlament auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die nächsten Jahre verständigt. Unter deutscher Ratspräsidentschaft wurde ein Kompromiss erarbeitet, der aus Sicht der Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen (LÖN) sehr enttäuschend ausfällt. Ihre Vertreterinnen und Vertreter fordern daher von den zuständigen Ministerien in Niedersachsen, eine wirkliche Agrarwende voranzutreiben.

Verbände des Öko-Landbaus, aber auch wissenschaftliche Institute wie die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina, hatten zuvor ein Umdenken gefordert. Statt die Auszahlung der Mittel wie bisher fast ausschließlich an die Flächen eines Betriebes zu koppeln, hatten sie vorgeschlagen, die Vergabe vermehrt an ökologische und gesellschaftliche Leistungen zu knüpfen. Mit dem vorgelegten Kompromiss bleibt der Systemwechsel aus. Der überwiegende Teil der Mittel wird weiterhin an die Flächengrößen gebunden, die ökologischen Auflagen sind auf einem sehr niedrigen Niveau. Eine weitergehende Förderung für den Öko-Landbau bleibt ebenfalls aus. Dementsprechend groß ist die Enttäuschung in dessen Reihen.

Dr. Yuki Henselek, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der LÖN: „Wir sind mehr als enttäuscht. Angesichts der Strategien aus Brüssel, in denen jeweils eine Neuausrichtung der Agrarförderung thematisiert wird, ist es völlig unverständlich, dass es jetzt ein „Weiter so“ geben soll.“

Die Erwartungen von Henselek und ihrem Vorstandskollegen Andreas Jessen richten sich nun an das Land Niedersachsen. Jessen: „Im Zusammenhang mit dem „niedersächsischen Weg“ sind wir auf Landesebene dabei, eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu etablieren. Wir appellieren nun dringend an Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast und Umweltminister Lies, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Länder haben die Möglichkeit, nachzubessern und die Vorgaben aus Brüssel anzupassen. Niedersachsen muss nun handeln. Wenn der „niedersächsische Weg“ nicht nur eine Worthülse sein soll, muss das Land Ergebnisse vorweisen.“

Aus Sicht des LÖN-Vorstands muss es auch das Ziel der neuen GAP sein, Bauern für besondere gesellschaftliche Leistungen zu entlohnen, die vom Markt bisher nicht honoriert werden: Schutz von Wasser und Boden, eine Stärkung der Artenvielfalt, artgerechte Tierhaltung. Das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ sollte eine höhere Priorität haben. Dr. Yuki Henselek: „Jeder Euro Steuergeld muss deutlich steuern – und zwar in Richtung Nachhaltigkeit. Das Land Niedersachsen muss trotz der Ergebnisse aus Brüssel Farbe bekennen und zeigen, dass es ihm ernst ist mit dem „niedersächsischen Weg“.“

Hintergrund

Alle sieben Jahre werden die Leitlinien für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU festgelegt. Mit einem Volumen von ca. 60 Milliarden Euro hat die GAP einen großen Anteil am gesamten EU-Haushalt. Dementsprechend groß ist der Gestaltungsspielraum. Bisher war die Vergabe der Direktzahlungen fast ausschließlich an die Flächengrößen gekoppelt.
Der „niedersächsische Weg“ ist eine Initiative bestehend aus dem Land Niedersachsen, Landwirtschaftskammer und Landvolk sowie Naturschutzverbänden. Ziel der Initiative ist eine verbesserte Artenvielfalt durch eine stärkere Verbindung von Landwirtschaft und Naturschutz. In diesem Zuge sollen Landwirte einen Ausgleich erhalten, wenn sie durch bestimmte Maßnahmen, Ertragseinbußen verzeichen.

Landeshaushaltsplan 2021 – Zusagen für den Ökolandbau einhalten

In den aktuellen Haushaltsberatungen für das Land Niedersachsen für das Jahr 2021 fehlen Mittel
für den Ökolandbau. Dessen Vertreterinnen und Vertreter appellieren daher an die Abgeordneten,
dies zu korrigieren und die im Rahmen des „niedersächsischen Weges“ zugesagten Mittel auch im
Haushaltsplan festzuschreiben.

Mit dem „niedersächsischen Weg“ sollen die Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz
aufeinander abgestimmt werden mit dem Ziel, für eine Verbesserung der Artenvielfalt zu sorgen.
Eine der geplanten Maßnahmen ist die Erhöhung der ökologisch bewirtschafteten Flächen von
derzeit 5 % auf 15 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen binnen 10 Jahren. Die
Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen (LÖN) fordert, dass der Haushalt die
erforderlichen Mittel bereitstellen muss.

Friedemann Wecker, einer der geschäftsführenden Vorstände der LÖN: „Im Finanzierungsplan des
niedersächsischen Weges sind eine Million Euro pro Jahr vorgesehen, um Betriebe bei ihrer
Umstellung auf den Ökolandbau finanziell zu unterstützen. Im geplanten Landeshaushalt für 2021
tauchen diese Mittel jedoch nicht auf. Daher appellieren wir dringend an die Abgeordneten im
Haushalts- sowie im Agrarausschuss, die vorgesehenen Mittel auch im Haushaltsplan für 2021 zu
verankern.“

EU-Agrarpolitik – Enttäuschung bei den Öko-Landwirten: Hoffnungen ruhen auf Niedersachsen

Landeshaushaltsplan 2021 – Zusagen für den Ökolandbau einhalten

Geplante Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung untergräbt niedersächsische Ziele für mehr Ökolandbau – LÖN fordert zusätzliche Qualitätsstufe für ökologische Produkte

EU-Agrarpolitik – Enttäuschung bei den Öko-Landwirten: Hoffnungen ruhen auf Niedersachsen

Landeshaushaltsplan 2021 – Zusagen für den Ökolandbau einhalten

Geplante Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung untergräbt niedersächsische Ziele für mehr Ökolandbau – LÖN fordert zusätzliche Qualitätsstufe für ökologische Produkte

EU-Agrarpolitik – Enttäuschung bei den Öko-Landwirten: Hoffnungen ruhen auf Niedersachsen

Landeshaushaltsplan 2021 – Zusagen für den Ökolandbau einhalten

Geplante Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung untergräbt niedersächsische Ziele für mehr Ökolandbau – LÖN fordert zusätzliche Qualitätsstufe für ökologische Produkte

EU-Agrarpolitik – Enttäuschung bei den Öko-Landwirten: Hoffnungen ruhen auf Niedersachsen

Landeshaushaltsplan 2021 – Zusagen für den Ökolandbau einhalten

Geplante Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung untergräbt niedersächsische Ziele für mehr Ökolandbau – LÖN fordert zusätzliche Qualitätsstufe für ökologische Produkte

EU-Agrarpolitik – Enttäuschung bei den Öko-Landwirten: Hoffnungen ruhen auf Niedersachsen

Landeshaushaltsplan 2021 – Zusagen für den Ökolandbau einhalten

Geplante Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung untergräbt niedersächsische Ziele für mehr Ökolandbau – LÖN fordert zusätzliche Qualitätsstufe für ökologische Produkte

EU-Agrarpolitik – Enttäuschung bei den Öko-Landwirten: Hoffnungen ruhen auf Niedersachsen

Landeshaushaltsplan 2021 – Zusagen für den Ökolandbau einhalten

Geplante Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung untergräbt niedersächsische Ziele für mehr Ökolandbau – LÖN fordert zusätzliche Qualitätsstufe für ökologische Produkte

EU-Agrarpolitik – Enttäuschung bei den Öko-Landwirten: Hoffnungen ruhen auf Niedersachsen

Landeshaushaltsplan 2021 – Zusagen für den Ökolandbau einhalten

Geplante Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung untergräbt niedersächsische Ziele für mehr Ökolandbau – LÖN fordert zusätzliche Qualitätsstufe für ökologische Produkte

EU-Agrarpolitik – Enttäuschung bei den Öko-Landwirten: Hoffnungen ruhen auf Niedersachsen

Landeshaushaltsplan 2021 – Zusagen für den Ökolandbau einhalten

Geplante Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung untergräbt niedersächsische Ziele für mehr Ökolandbau – LÖN fordert zusätzliche Qualitätsstufe für ökologische Produkte

EU-Agrarpolitik – Enttäuschung bei den Öko-Landwirten: Hoffnungen ruhen auf Niedersachsen

Landeshaushaltsplan 2021 – Zusagen für den Ökolandbau einhalten

Geplante Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung untergräbt niedersächsische Ziele für mehr Ökolandbau – LÖN fordert zusätzliche Qualitätsstufe für ökologische Produkte

EU-Agrarpolitik – Enttäuschung bei den Öko-Landwirten: Hoffnungen ruhen auf Niedersachsen

Landeshaushaltsplan 2021 – Zusagen für den Ökolandbau einhalten

Geplante Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung untergräbt niedersächsische Ziele für mehr Ökolandbau – LÖN fordert zusätzliche Qualitätsstufe für ökologische Produkte

EU-Agrarpolitik – Enttäuschung bei den Öko-Landwirten: Hoffnungen ruhen auf Niedersachsen

Landeshaushaltsplan 2021 – Zusagen für den Ökolandbau einhalten

Geplante Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung untergräbt niedersächsische Ziele für mehr Ökolandbau – LÖN fordert zusätzliche Qualitätsstufe für ökologische Produkte

EU-Agrarpolitik – Enttäuschung bei den Öko-Landwirten: Hoffnungen ruhen auf Niedersachsen

Landeshaushaltsplan 2021 – Zusagen für den Ökolandbau einhalten

Geplante Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung untergräbt niedersächsische Ziele für mehr Ökolandbau – LÖN fordert zusätzliche Qualitätsstufe für ökologische Produkte

EU-Agrarpolitik – Enttäuschung bei den Öko-Landwirten: Hoffnungen ruhen auf Niedersachsen

Landeshaushaltsplan 2021 – Zusagen für den Ökolandbau einhalten

Geplante Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung untergräbt niedersächsische Ziele für mehr Ökolandbau – LÖN fordert zusätzliche Qualitätsstufe für ökologische Produkte

EU-Agrarpolitik – Enttäuschung bei den Öko-Landwirten: Hoffnungen ruhen auf Niedersachsen

Landeshaushaltsplan 2021 – Zusagen für den Ökolandbau einhalten

Geplante Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung untergräbt niedersächsische Ziele für mehr Ökolandbau – LÖN fordert zusätzliche Qualitätsstufe für ökologische Produkte

EU-Agrarpolitik – Enttäuschung bei den Öko-Landwirten: Hoffnungen ruhen auf Niedersachsen

Landeshaushaltsplan 2021 – Zusagen für den Ökolandbau einhalten

Geplante Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung untergräbt niedersächsische Ziele für mehr Ökolandbau – LÖN fordert zusätzliche Qualitätsstufe für ökologische Produkte

EU-Agrarpolitik – Enttäuschung bei den Öko-Landwirten: Hoffnungen ruhen auf Niedersachsen

Landeshaushaltsplan 2021 – Zusagen für den Ökolandbau einhalten

Geplante Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung untergräbt niedersächsische Ziele für mehr Ökolandbau – LÖN fordert zusätzliche Qualitätsstufe für ökologische Produkte

EU-Agrarpolitik – Enttäuschung bei den Öko-Landwirten: Hoffnungen ruhen auf Niedersachsen

Landeshaushaltsplan 2021 – Zusagen für den Ökolandbau einhalten

Geplante Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung untergräbt niedersächsische Ziele für mehr Ökolandbau – LÖN fordert zusätzliche Qualitätsstufe für ökologische Produkte

EU-Agrarpolitik – Enttäuschung bei den Öko-Landwirten: Hoffnungen ruhen auf Niedersachsen

Landeshaushaltsplan 2021 – Zusagen für den Ökolandbau einhalten

Geplante Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung untergräbt niedersächsische Ziele für mehr Ökolandbau – LÖN fordert zusätzliche Qualitätsstufe für ökologische Produkte

EU-Agrarpolitik – Enttäuschung bei den Öko-Landwirten: Hoffnungen ruhen auf Niedersachsen
Landeshaushaltsplan 2021 – Zusagen für den Ökolandbau einhalten
Geplante Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung untergräbt niedersächsische Ziele für mehr Ökolandbau – LÖN fordert zusätzliche Qualitätsstufe für ökologische Produkte
PM Kantine ML: Keine Bio-Produkte im Ministerium – Chance vertan
Gemeinsame Agrarpolitik in Europa nach 2020
Düngemittelverordnung 2020 ein Schritt in die richtige Richtung – Korrekturen gefordert
Artenschutz – täglich Brot der Ökolandwirte

Im Oktober haben sich die EU-Landwirtschaftsminister sowie das Europäische Parlament auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die nächsten Jahre verständigt. Unter deutscher Ratspräsidentschaft wurde ein Kompromiss erarbeitet, der aus Sicht der Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen (LÖN) sehr enttäuschend ausfällt. Ihre Vertreterinnen und Vertreter fordern daher von den zuständigen Ministerien in Niedersachsen, eine wirkliche Agrarwende voranzutreiben.

Verbände des Öko-Landbaus, aber auch wissenschaftliche Institute wie die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina, hatten zuvor ein Umdenken gefordert. Statt die Auszahlung der Mittel wie bisher fast ausschließlich an die Flächen eines Betriebes zu koppeln, hatten sie vorgeschlagen, die Vergabe vermehrt an ökologische und gesellschaftliche Leistungen zu knüpfen. Mit dem vorgelegten Kompromiss bleibt der Systemwechsel aus. Der überwiegende Teil der Mittel wird weiterhin an die Flächengrößen gebunden, die ökologischen Auflagen sind auf einem sehr niedrigen Niveau. Eine weitergehende Förderung für den Öko-Landbau bleibt ebenfalls aus. Dementsprechend groß ist die Enttäuschung in dessen Reihen.

Dr. Yuki Henselek, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der LÖN: „Wir sind mehr als enttäuscht. Angesichts der Strategien aus Brüssel, in denen jeweils eine Neuausrichtung der Agrarförderung thematisiert wird, ist es völlig unverständlich, dass es jetzt ein „Weiter so“ geben soll.“

Die Erwartungen von Henselek und ihrem Vorstandskollegen Andreas Jessen richten sich nun an das Land Niedersachsen. Jessen: „Im Zusammenhang mit dem „niedersächsischen Weg“ sind wir auf Landesebene dabei, eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu etablieren. Wir appellieren nun dringend an Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast und Umweltminister Lies, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Länder haben die Möglichkeit, nachzubessern und die Vorgaben aus Brüssel anzupassen. Niedersachsen muss nun handeln. Wenn der „niedersächsische Weg“ nicht nur eine Worthülse sein soll, muss das Land Ergebnisse vorweisen.“

Aus Sicht des LÖN-Vorstands muss es auch das Ziel der neuen GAP sein, Bauern für besondere gesellschaftliche Leistungen zu entlohnen, die vom Markt bisher nicht honoriert werden: Schutz von Wasser und Boden, eine Stärkung der Artenvielfalt, artgerechte Tierhaltung. Das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ sollte eine höhere Priorität haben. Dr. Yuki Henselek: „Jeder Euro Steuergeld muss deutlich steuern – und zwar in Richtung Nachhaltigkeit. Das Land Niedersachsen muss trotz der Ergebnisse aus Brüssel Farbe bekennen und zeigen, dass es ihm ernst ist mit dem „niedersächsischen Weg“.“

Hintergrund

Alle sieben Jahre werden die Leitlinien für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU festgelegt. Mit einem Volumen von ca. 60 Milliarden Euro hat die GAP einen großen Anteil am gesamten EU-Haushalt. Dementsprechend groß ist der Gestaltungsspielraum. Bisher war die Vergabe der Direktzahlungen fast ausschließlich an die Flächengrößen gekoppelt.
Der „niedersächsische Weg“ ist eine Initiative bestehend aus dem Land Niedersachsen, Landwirtschaftskammer und Landvolk sowie Naturschutzverbänden. Ziel der Initiative ist eine verbesserte Artenvielfalt durch eine stärkere Verbindung von Landwirtschaft und Naturschutz. In diesem Zuge sollen Landwirte einen Ausgleich erhalten, wenn sie durch bestimmte Maßnahmen, Ertragseinbußen verzeichen.

In den aktuellen Haushaltsberatungen für das Land Niedersachsen für das Jahr 2021 fehlen Mittel
für den Ökolandbau. Dessen Vertreterinnen und Vertreter appellieren daher an die Abgeordneten,
dies zu korrigieren und die im Rahmen des „niedersächsischen Weges“ zugesagten Mittel auch im
Haushaltsplan festzuschreiben.

Mit dem „niedersächsischen Weg“ sollen die Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz
aufeinander abgestimmt werden mit dem Ziel, für eine Verbesserung der Artenvielfalt zu sorgen.
Eine der geplanten Maßnahmen ist die Erhöhung der ökologisch bewirtschafteten Flächen von
derzeit 5 % auf 15 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen binnen 10 Jahren. Die
Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen (LÖN) fordert, dass der Haushalt die
erforderlichen Mittel bereitstellen muss.

Friedemann Wecker, einer der geschäftsführenden Vorstände der LÖN: „Im Finanzierungsplan des
niedersächsischen Weges sind eine Million Euro pro Jahr vorgesehen, um Betriebe bei ihrer
Umstellung auf den Ökolandbau finanziell zu unterstützen. Im geplanten Landeshaushalt für 2021
tauchen diese Mittel jedoch nicht auf. Daher appellieren wir dringend an die Abgeordneten im
Haushalts- sowie im Agrarausschuss, die vorgesehenen Mittel auch im Haushaltsplan für 2021 zu
verankern.“

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Entwurf für ein Tierwohllabel vorgelegt, welches
dem Verbraucher die Bedingungen der Tierhaltung transparenter machen soll. Diesem selbst
gesteckten Ziel wird der Entwurf nach Ansicht von Vertreterinnen und Vertreter des Öko-Landbaus
in keiner Weise gerecht. Sie fordern Nachbesserungen.

Ihre Kritik zielt insbesondere auf die Bündelung ökologischer und konventioneller Standards in
einer Stufe, wodurch die Verwirrung für die Verbraucher nur noch größer wird. Außerdem werden
die Tierwohlleistungen der ökologisch wirtschaftenden Betriebe vernachlässigt. Dr. Yuki Henselek,
Vorstandsmitglied der Landesvereinigung ökologischer Landbau Niedersachsen e.V. (LÖN) erklärt:
„Die aktuellen Planungen für das neue Tierwohllabel sind ein Schlag ins Gesicht für die Öko-
Bauern, die sich tagtäglich für besonders hohe Tierschutzniveaus in ihren Ställen einsetzen. Es ist
nicht nachvollziehbar, dass es keine eigene Stufe für die Ökologische Landwirtschaft als höchsten
Tierwohlstandart in Deutschland geben soll. Wir haben in diesem Bereich bereits seit Jahren ein
einheitliches und praxiserprobtes Kontrollsystem.“ Die LÖN fordert deshalb, die geplante
dreistufige Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung um eine zusätzliche Qualitätsstufe für
ökologische Produkte zu erweitern.

Sie sieht dabei auch die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast in der
Pflicht. Denn mit der Umsetzung des geplanten Tierwohllabels würden auch die niedersächsischen
Ziele für mehr Ökolandbau zusätzlich gefährdet. Bis 2025 sollen 10 % und bis 2030 sogar 15 %
der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Niedersachsen ökologisch bewirtschaftet werden. Derzeit
sind es gerade 5 %. Henseleks Vorstandskollege Everhard Hüseman: „Mit der geplanten
Tierwohlkennzeichnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums würden sich die
Rahmenbedingungen für den Ökolandbau weiter verschlechtern. Die geplante dreistufige
Kennzeichnung lässt die besonders tierwohlorientierten Richtlinien der ökologischen
Landwirtschaft außen vor. Stattdessen werden die Ökohaltungsbedingungen mit konventionellen
Haltungsbedingungen gleichgestellt und damit hinsichtlich ihrer Vermarktbarkeit geschwächt.”
Um das niedersächsische Ziel zu erreichen, ist es dringend erforderlich, eine zusätzliche Stufe für
Ökoprodukte einzuführen, um die Position des Ökolandbaus am Markt zu stärken. Diese vierte
Stufe des Tierwohllabels muss den Tierhaltungskriterien der Ökologischen Landwirtschaft
entsprechen und ausschließlich deren besonders hohen Ansprüche an die Tierhaltung
kommunizieren. Damit würde der Entwurf seinem Ziel, Transparenz für den Verbraucher zu
schaffen, eher gerecht.

Aus Sicht der LÖN gibt es weitere Kritikpunkte am Entwurf: Sie fordert, das Tierwohllabel
gesetzlich verpflichtend einzuführen. Der bisherige Plan sieht eine Beteiligung lediglich auf
freiwilliger Basis vor. Zudem müsse der Standard für die unterste Stufe deutlich angehoben
werden. Dr. Yuki Henselek: „Die Idee des Tierwohllabels begrüßen wir grundsätzlich. Am jetzigen
Entwurf sehen wir jedoch deutlichen Nachbesserungsbedarf.“

Im Oktober haben sich die EU-Landwirtschaftsminister sowie das Europäische Parlament auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die nächsten Jahre verständigt. Unter deutscher Ratspräsidentschaft wurde ein Kompromiss erarbeitet, der aus Sicht der Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen (LÖN) sehr enttäuschend ausfällt. Ihre Vertreterinnen und Vertreter fordern daher von den zuständigen Ministerien in Niedersachsen, eine wirkliche Agrarwende voranzutreiben.

Verbände des Öko-Landbaus, aber auch wissenschaftliche Institute wie die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina, hatten zuvor ein Umdenken gefordert. Statt die Auszahlung der Mittel wie bisher fast ausschließlich an die Flächen eines Betriebes zu koppeln, hatten sie vorgeschlagen, die Vergabe vermehrt an ökologische und gesellschaftliche Leistungen zu knüpfen. Mit dem vorgelegten Kompromiss bleibt der Systemwechsel aus. Der überwiegende Teil der Mittel wird weiterhin an die Flächengrößen gebunden, die ökologischen Auflagen sind auf einem sehr niedrigen Niveau. Eine weitergehende Förderung für den Öko-Landbau bleibt ebenfalls aus. Dementsprechend groß ist die Enttäuschung in dessen Reihen.

Dr. Yuki Henselek, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der LÖN: „Wir sind mehr als enttäuscht. Angesichts der Strategien aus Brüssel, in denen jeweils eine Neuausrichtung der Agrarförderung thematisiert wird, ist es völlig unverständlich, dass es jetzt ein „Weiter so“ geben soll.“

Die Erwartungen von Henselek und ihrem Vorstandskollegen Andreas Jessen richten sich nun an das Land Niedersachsen. Jessen: „Im Zusammenhang mit dem „niedersächsischen Weg“ sind wir auf Landesebene dabei, eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu etablieren. Wir appellieren nun dringend an Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast und Umweltminister Lies, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Länder haben die Möglichkeit, nachzubessern und die Vorgaben aus Brüssel anzupassen. Niedersachsen muss nun handeln. Wenn der „niedersächsische Weg“ nicht nur eine Worthülse sein soll, muss das Land Ergebnisse vorweisen.“

Aus Sicht des LÖN-Vorstands muss es auch das Ziel der neuen GAP sein, Bauern für besondere gesellschaftliche Leistungen zu entlohnen, die vom Markt bisher nicht honoriert werden: Schutz von Wasser und Boden, eine Stärkung der Artenvielfalt, artgerechte Tierhaltung. Das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ sollte eine höhere Priorität haben. Dr. Yuki Henselek: „Jeder Euro Steuergeld muss deutlich steuern – und zwar in Richtung Nachhaltigkeit. Das Land Niedersachsen muss trotz der Ergebnisse aus Brüssel Farbe bekennen und zeigen, dass es ihm ernst ist mit dem „niedersächsischen Weg“.“

Hintergrund

Alle sieben Jahre werden die Leitlinien für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU festgelegt. Mit einem Volumen von ca. 60 Milliarden Euro hat die GAP einen großen Anteil am gesamten EU-Haushalt. Dementsprechend groß ist der Gestaltungsspielraum. Bisher war die Vergabe der Direktzahlungen fast ausschließlich an die Flächengrößen gekoppelt.
Der „niedersächsische Weg“ ist eine Initiative bestehend aus dem Land Niedersachsen, Landwirtschaftskammer und Landvolk sowie Naturschutzverbänden. Ziel der Initiative ist eine verbesserte Artenvielfalt durch eine stärkere Verbindung von Landwirtschaft und Naturschutz. In diesem Zuge sollen Landwirte einen Ausgleich erhalten, wenn sie durch bestimmte Maßnahmen, Ertragseinbußen verzeichen.

In den aktuellen Haushaltsberatungen für das Land Niedersachsen für das Jahr 2021 fehlen Mittel
für den Ökolandbau. Dessen Vertreterinnen und Vertreter appellieren daher an die Abgeordneten,
dies zu korrigieren und die im Rahmen des „niedersächsischen Weges“ zugesagten Mittel auch im
Haushaltsplan festzuschreiben.

Mit dem „niedersächsischen Weg“ sollen die Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz
aufeinander abgestimmt werden mit dem Ziel, für eine Verbesserung der Artenvielfalt zu sorgen.
Eine der geplanten Maßnahmen ist die Erhöhung der ökologisch bewirtschafteten Flächen von
derzeit 5 % auf 15 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen binnen 10 Jahren. Die
Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen (LÖN) fordert, dass der Haushalt die
erforderlichen Mittel bereitstellen muss.

Friedemann Wecker, einer der geschäftsführenden Vorstände der LÖN: „Im Finanzierungsplan des
niedersächsischen Weges sind eine Million Euro pro Jahr vorgesehen, um Betriebe bei ihrer
Umstellung auf den Ökolandbau finanziell zu unterstützen. Im geplanten Landeshaushalt für 2021
tauchen diese Mittel jedoch nicht auf. Daher appellieren wir dringend an die Abgeordneten im
Haushalts- sowie im Agrarausschuss, die vorgesehenen Mittel auch im Haushaltsplan für 2021 zu
verankern.“

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Entwurf für ein Tierwohllabel vorgelegt, welches
dem Verbraucher die Bedingungen der Tierhaltung transparenter machen soll. Diesem selbst
gesteckten Ziel wird der Entwurf nach Ansicht von Vertreterinnen und Vertreter des Öko-Landbaus
in keiner Weise gerecht. Sie fordern Nachbesserungen.

Ihre Kritik zielt insbesondere auf die Bündelung ökologischer und konventioneller Standards in
einer Stufe, wodurch die Verwirrung für die Verbraucher nur noch größer wird. Außerdem werden
die Tierwohlleistungen der ökologisch wirtschaftenden Betriebe vernachlässigt. Dr. Yuki Henselek,
Vorstandsmitglied der Landesvereinigung ökologischer Landbau Niedersachsen e.V. (LÖN) erklärt:
„Die aktuellen Planungen für das neue Tierwohllabel sind ein Schlag ins Gesicht für die Öko-
Bauern, die sich tagtäglich für besonders hohe Tierschutzniveaus in ihren Ställen einsetzen. Es ist
nicht nachvollziehbar, dass es keine eigene Stufe für die Ökologische Landwirtschaft als höchsten
Tierwohlstandart in Deutschland geben soll. Wir haben in diesem Bereich bereits seit Jahren ein
einheitliches und praxiserprobtes Kontrollsystem.“ Die LÖN fordert deshalb, die geplante
dreistufige Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung um eine zusätzliche Qualitätsstufe für
ökologische Produkte zu erweitern.

Sie sieht dabei auch die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast in der
Pflicht. Denn mit der Umsetzung des geplanten Tierwohllabels würden auch die niedersächsischen
Ziele für mehr Ökolandbau zusätzlich gefährdet. Bis 2025 sollen 10 % und bis 2030 sogar 15 %
der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Niedersachsen ökologisch bewirtschaftet werden. Derzeit
sind es gerade 5 %. Henseleks Vorstandskollege Everhard Hüseman: „Mit der geplanten
Tierwohlkennzeichnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums würden sich die
Rahmenbedingungen für den Ökolandbau weiter verschlechtern. Die geplante dreistufige
Kennzeichnung lässt die besonders tierwohlorientierten Richtlinien der ökologischen
Landwirtschaft außen vor. Stattdessen werden die Ökohaltungsbedingungen mit konventionellen
Haltungsbedingungen gleichgestellt und damit hinsichtlich ihrer Vermarktbarkeit geschwächt.”
Um das niedersächsische Ziel zu erreichen, ist es dringend erforderlich, eine zusätzliche Stufe für
Ökoprodukte einzuführen, um die Position des Ökolandbaus am Markt zu stärken. Diese vierte
Stufe des Tierwohllabels muss den Tierhaltungskriterien der Ökologischen Landwirtschaft
entsprechen und ausschließlich deren besonders hohen Ansprüche an die Tierhaltung
kommunizieren. Damit würde der Entwurf seinem Ziel, Transparenz für den Verbraucher zu
schaffen, eher gerecht.

Aus Sicht der LÖN gibt es weitere Kritikpunkte am Entwurf: Sie fordert, das Tierwohllabel
gesetzlich verpflichtend einzuführen. Der bisherige Plan sieht eine Beteiligung lediglich auf
freiwilliger Basis vor. Zudem müsse der Standard für die unterste Stufe deutlich angehoben
werden. Dr. Yuki Henselek: „Die Idee des Tierwohllabels begrüßen wir grundsätzlich. Am jetzigen
Entwurf sehen wir jedoch deutlichen Nachbesserungsbedarf.“

Im Oktober haben sich die EU-Landwirtschaftsminister sowie das Europäische Parlament auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die nächsten Jahre verständigt. Unter deutscher Ratspräsidentschaft wurde ein Kompromiss erarbeitet, der aus Sicht der Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen (LÖN) sehr enttäuschend ausfällt. Ihre Vertreterinnen und Vertreter fordern daher von den zuständigen Ministerien in Niedersachsen, eine wirkliche Agrarwende voranzutreiben.

Verbände des Öko-Landbaus, aber auch wissenschaftliche Institute wie die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina, hatten zuvor ein Umdenken gefordert. Statt die Auszahlung der Mittel wie bisher fast ausschließlich an die Flächen eines Betriebes zu koppeln, hatten sie vorgeschlagen, die Vergabe vermehrt an ökologische und gesellschaftliche Leistungen zu knüpfen. Mit dem vorgelegten Kompromiss bleibt der Systemwechsel aus. Der überwiegende Teil der Mittel wird weiterhin an die Flächengrößen gebunden, die ökologischen Auflagen sind auf einem sehr niedrigen Niveau. Eine weitergehende Förderung für den Öko-Landbau bleibt ebenfalls aus. Dementsprechend groß ist die Enttäuschung in dessen Reihen.

Dr. Yuki Henselek, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der LÖN: „Wir sind mehr als enttäuscht. Angesichts der Strategien aus Brüssel, in denen jeweils eine Neuausrichtung der Agrarförderung thematisiert wird, ist es völlig unverständlich, dass es jetzt ein „Weiter so“ geben soll.“

Die Erwartungen von Henselek und ihrem Vorstandskollegen Andreas Jessen richten sich nun an das Land Niedersachsen. Jessen: „Im Zusammenhang mit dem „niedersächsischen Weg“ sind wir auf Landesebene dabei, eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu etablieren. Wir appellieren nun dringend an Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast und Umweltminister Lies, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Länder haben die Möglichkeit, nachzubessern und die Vorgaben aus Brüssel anzupassen. Niedersachsen muss nun handeln. Wenn der „niedersächsische Weg“ nicht nur eine Worthülse sein soll, muss das Land Ergebnisse vorweisen.“

Aus Sicht des LÖN-Vorstands muss es auch das Ziel der neuen GAP sein, Bauern für besondere gesellschaftliche Leistungen zu entlohnen, die vom Markt bisher nicht honoriert werden: Schutz von Wasser und Boden, eine Stärkung der Artenvielfalt, artgerechte Tierhaltung. Das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ sollte eine höhere Priorität haben. Dr. Yuki Henselek: „Jeder Euro Steuergeld muss deutlich steuern – und zwar in Richtung Nachhaltigkeit. Das Land Niedersachsen muss trotz der Ergebnisse aus Brüssel Farbe bekennen und zeigen, dass es ihm ernst ist mit dem „niedersächsischen Weg“.“

Hintergrund

Alle sieben Jahre werden die Leitlinien für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU festgelegt. Mit einem Volumen von ca. 60 Milliarden Euro hat die GAP einen großen Anteil am gesamten EU-Haushalt. Dementsprechend groß ist der Gestaltungsspielraum. Bisher war die Vergabe der Direktzahlungen fast ausschließlich an die Flächengrößen gekoppelt.
Der „niedersächsische Weg“ ist eine Initiative bestehend aus dem Land Niedersachsen, Landwirtschaftskammer und Landvolk sowie Naturschutzverbänden. Ziel der Initiative ist eine verbesserte Artenvielfalt durch eine stärkere Verbindung von Landwirtschaft und Naturschutz. In diesem Zuge sollen Landwirte einen Ausgleich erhalten, wenn sie durch bestimmte Maßnahmen, Ertragseinbußen verzeichen.

In den aktuellen Haushaltsberatungen für das Land Niedersachsen für das Jahr 2021 fehlen Mittel
für den Ökolandbau. Dessen Vertreterinnen und Vertreter appellieren daher an die Abgeordneten,
dies zu korrigieren und die im Rahmen des „niedersächsischen Weges“ zugesagten Mittel auch im
Haushaltsplan festzuschreiben.

Mit dem „niedersächsischen Weg“ sollen die Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz
aufeinander abgestimmt werden mit dem Ziel, für eine Verbesserung der Artenvielfalt zu sorgen.
Eine der geplanten Maßnahmen ist die Erhöhung der ökologisch bewirtschafteten Flächen von
derzeit 5 % auf 15 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen binnen 10 Jahren. Die
Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen (LÖN) fordert, dass der Haushalt die
erforderlichen Mittel bereitstellen muss.

Friedemann Wecker, einer der geschäftsführenden Vorstände der LÖN: „Im Finanzierungsplan des
niedersächsischen Weges sind eine Million Euro pro Jahr vorgesehen, um Betriebe bei ihrer
Umstellung auf den Ökolandbau finanziell zu unterstützen. Im geplanten Landeshaushalt für 2021
tauchen diese Mittel jedoch nicht auf. Daher appellieren wir dringend an die Abgeordneten im
Haushalts- sowie im Agrarausschuss, die vorgesehenen Mittel auch im Haushaltsplan für 2021 zu
verankern.“

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Entwurf für ein Tierwohllabel vorgelegt, welches
dem Verbraucher die Bedingungen der Tierhaltung transparenter machen soll. Diesem selbst
gesteckten Ziel wird der Entwurf nach Ansicht von Vertreterinnen und Vertreter des Öko-Landbaus
in keiner Weise gerecht. Sie fordern Nachbesserungen.

Ihre Kritik zielt insbesondere auf die Bündelung ökologischer und konventioneller Standards in
einer Stufe, wodurch die Verwirrung für die Verbraucher nur noch größer wird. Außerdem werden
die Tierwohlleistungen der ökologisch wirtschaftenden Betriebe vernachlässigt. Dr. Yuki Henselek,
Vorstandsmitglied der Landesvereinigung ökologischer Landbau Niedersachsen e.V. (LÖN) erklärt:
„Die aktuellen Planungen für das neue Tierwohllabel sind ein Schlag ins Gesicht für die Öko-
Bauern, die sich tagtäglich für besonders hohe Tierschutzniveaus in ihren Ställen einsetzen. Es ist
nicht nachvollziehbar, dass es keine eigene Stufe für die Ökologische Landwirtschaft als höchsten
Tierwohlstandart in Deutschland geben soll. Wir haben in diesem Bereich bereits seit Jahren ein
einheitliches und praxiserprobtes Kontrollsystem.“ Die LÖN fordert deshalb, die geplante
dreistufige Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung um eine zusätzliche Qualitätsstufe für
ökologische Produkte zu erweitern.

Sie sieht dabei auch die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast in der
Pflicht. Denn mit der Umsetzung des geplanten Tierwohllabels würden auch die niedersächsischen
Ziele für mehr Ökolandbau zusätzlich gefährdet. Bis 2025 sollen 10 % und bis 2030 sogar 15 %
der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Niedersachsen ökologisch bewirtschaftet werden. Derzeit
sind es gerade 5 %. Henseleks Vorstandskollege Everhard Hüseman: „Mit der geplanten
Tierwohlkennzeichnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums würden sich die
Rahmenbedingungen für den Ökolandbau weiter verschlechtern. Die geplante dreistufige
Kennzeichnung lässt die besonders tierwohlorientierten Richtlinien der ökologischen
Landwirtschaft außen vor. Stattdessen werden die Ökohaltungsbedingungen mit konventionellen
Haltungsbedingungen gleichgestellt und damit hinsichtlich ihrer Vermarktbarkeit geschwächt.”
Um das niedersächsische Ziel zu erreichen, ist es dringend erforderlich, eine zusätzliche Stufe für
Ökoprodukte einzuführen, um die Position des Ökolandbaus am Markt zu stärken. Diese vierte
Stufe des Tierwohllabels muss den Tierhaltungskriterien der Ökologischen Landwirtschaft
entsprechen und ausschließlich deren besonders hohen Ansprüche an die Tierhaltung
kommunizieren. Damit würde der Entwurf seinem Ziel, Transparenz für den Verbraucher zu
schaffen, eher gerecht.

Aus Sicht der LÖN gibt es weitere Kritikpunkte am Entwurf: Sie fordert, das Tierwohllabel
gesetzlich verpflichtend einzuführen. Der bisherige Plan sieht eine Beteiligung lediglich auf
freiwilliger Basis vor. Zudem müsse der Standard für die unterste Stufe deutlich angehoben
werden. Dr. Yuki Henselek: „Die Idee des Tierwohllabels begrüßen wir grundsätzlich. Am jetzigen
Entwurf sehen wir jedoch deutlichen Nachbesserungsbedarf.“

Im Oktober haben sich die EU-Landwirtschaftsminister sowie das Europäische Parlament auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die nächsten Jahre verständigt. Unter deutscher Ratspräsidentschaft wurde ein Kompromiss erarbeitet, der aus Sicht der Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen (LÖN) sehr enttäuschend ausfällt. Ihre Vertreterinnen und Vertreter fordern daher von den zuständigen Ministerien in Niedersachsen, eine wirkliche Agrarwende voranzutreiben.

Verbände des Öko-Landbaus, aber auch wissenschaftliche Institute wie die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina, hatten zuvor ein Umdenken gefordert. Statt die Auszahlung der Mittel wie bisher fast ausschließlich an die Flächen eines Betriebes zu koppeln, hatten sie vorgeschlagen, die Vergabe vermehrt an ökologische und gesellschaftliche Leistungen zu knüpfen. Mit dem vorgelegten Kompromiss bleibt der Systemwechsel aus. Der überwiegende Teil der Mittel wird weiterhin an die Flächengrößen gebunden, die ökologischen Auflagen sind auf einem sehr niedrigen Niveau. Eine weitergehende Förderung für den Öko-Landbau bleibt ebenfalls aus. Dementsprechend groß ist die Enttäuschung in dessen Reihen.

Dr. Yuki Henselek, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der LÖN: „Wir sind mehr als enttäuscht. Angesichts der Strategien aus Brüssel, in denen jeweils eine Neuausrichtung der Agrarförderung thematisiert wird, ist es völlig unverständlich, dass es jetzt ein „Weiter so“ geben soll.“

Die Erwartungen von Henselek und ihrem Vorstandskollegen Andreas Jessen richten sich nun an das Land Niedersachsen. Jessen: „Im Zusammenhang mit dem „niedersächsischen Weg“ sind wir auf Landesebene dabei, eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu etablieren. Wir appellieren nun dringend an Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast und Umweltminister Lies, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Länder haben die Möglichkeit, nachzubessern und die Vorgaben aus Brüssel anzupassen. Niedersachsen muss nun handeln. Wenn der „niedersächsische Weg“ nicht nur eine Worthülse sein soll, muss das Land Ergebnisse vorweisen.“

Aus Sicht des LÖN-Vorstands muss es auch das Ziel der neuen GAP sein, Bauern für besondere gesellschaftliche Leistungen zu entlohnen, die vom Markt bisher nicht honoriert werden: Schutz von Wasser und Boden, eine Stärkung der Artenvielfalt, artgerechte Tierhaltung. Das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ sollte eine höhere Priorität haben. Dr. Yuki Henselek: „Jeder Euro Steuergeld muss deutlich steuern – und zwar in Richtung Nachhaltigkeit. Das Land Niedersachsen muss trotz der Ergebnisse aus Brüssel Farbe bekennen und zeigen, dass es ihm ernst ist mit dem „niedersächsischen Weg“.“

Hintergrund

Alle sieben Jahre werden die Leitlinien für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU festgelegt. Mit einem Volumen von ca. 60 Milliarden Euro hat die GAP einen großen Anteil am gesamten EU-Haushalt. Dementsprechend groß ist der Gestaltungsspielraum. Bisher war die Vergabe der Direktzahlungen fast ausschließlich an die Flächengrößen gekoppelt.
Der „niedersächsische Weg“ ist eine Initiative bestehend aus dem Land Niedersachsen, Landwirtschaftskammer und Landvolk sowie Naturschutzverbänden. Ziel der Initiative ist eine verbesserte Artenvielfalt durch eine stärkere Verbindung von Landwirtschaft und Naturschutz. In diesem Zuge sollen Landwirte einen Ausgleich erhalten, wenn sie durch bestimmte Maßnahmen, Ertragseinbußen verzeichen.

In den aktuellen Haushaltsberatungen für das Land Niedersachsen für das Jahr 2021 fehlen Mittel
für den Ökolandbau. Dessen Vertreterinnen und Vertreter appellieren daher an die Abgeordneten,
dies zu korrigieren und die im Rahmen des „niedersächsischen Weges“ zugesagten Mittel auch im
Haushaltsplan festzuschreiben.

Mit dem „niedersächsischen Weg“ sollen die Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz
aufeinander abgestimmt werden mit dem Ziel, für eine Verbesserung der Artenvielfalt zu sorgen.
Eine der geplanten Maßnahmen ist die Erhöhung der ökologisch bewirtschafteten Flächen von
derzeit 5 % auf 15 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen binnen 10 Jahren. Die
Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen (LÖN) fordert, dass der Haushalt die
erforderlichen Mittel bereitstellen muss.

Friedemann Wecker, einer der geschäftsführenden Vorstände der LÖN: „Im Finanzierungsplan des
niedersächsischen Weges sind eine Million Euro pro Jahr vorgesehen, um Betriebe bei ihrer
Umstellung auf den Ökolandbau finanziell zu unterstützen. Im geplanten Landeshaushalt für 2021
tauchen diese Mittel jedoch nicht auf. Daher appellieren wir dringend an die Abgeordneten im
Haushalts- sowie im Agrarausschuss, die vorgesehenen Mittel auch im Haushaltsplan für 2021 zu
verankern.“

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Entwurf für ein Tierwohllabel vorgelegt, welches
dem Verbraucher die Bedingungen der Tierhaltung transparenter machen soll. Diesem selbst
gesteckten Ziel wird der Entwurf nach Ansicht von Vertreterinnen und Vertreter des Öko-Landbaus
in keiner Weise gerecht. Sie fordern Nachbesserungen.

Ihre Kritik zielt insbesondere auf die Bündelung ökologischer und konventioneller Standards in
einer Stufe, wodurch die Verwirrung für die Verbraucher nur noch größer wird. Außerdem werden
die Tierwohlleistungen der ökologisch wirtschaftenden Betriebe vernachlässigt. Dr. Yuki Henselek,
Vorstandsmitglied der Landesvereinigung ökologischer Landbau Niedersachsen e.V. (LÖN) erklärt:
„Die aktuellen Planungen für das neue Tierwohllabel sind ein Schlag ins Gesicht für die Öko-
Bauern, die sich tagtäglich für besonders hohe Tierschutzniveaus in ihren Ställen einsetzen. Es ist
nicht nachvollziehbar, dass es keine eigene Stufe für die Ökologische Landwirtschaft als höchsten
Tierwohlstandart in Deutschland geben soll. Wir haben in diesem Bereich bereits seit Jahren ein
einheitliches und praxiserprobtes Kontrollsystem.“ Die LÖN fordert deshalb, die geplante
dreistufige Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung um eine zusätzliche Qualitätsstufe für
ökologische Produkte zu erweitern.

Sie sieht dabei auch die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast in der
Pflicht. Denn mit der Umsetzung des geplanten Tierwohllabels würden auch die niedersächsischen
Ziele für mehr Ökolandbau zusätzlich gefährdet. Bis 2025 sollen 10 % und bis 2030 sogar 15 %
der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Niedersachsen ökologisch bewirtschaftet werden. Derzeit
sind es gerade 5 %. Henseleks Vorstandskollege Everhard Hüseman: „Mit der geplanten
Tierwohlkennzeichnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums würden sich die
Rahmenbedingungen für den Ökolandbau weiter verschlechtern. Die geplante dreistufige
Kennzeichnung lässt die besonders tierwohlorientierten Richtlinien der ökologischen
Landwirtschaft außen vor. Stattdessen werden die Ökohaltungsbedingungen mit konventionellen
Haltungsbedingungen gleichgestellt und damit hinsichtlich ihrer Vermarktbarkeit geschwächt.”
Um das niedersächsische Ziel zu erreichen, ist es dringend erforderlich, eine zusätzliche Stufe für
Ökoprodukte einzuführen, um die Position des Ökolandbaus am Markt zu stärken. Diese vierte
Stufe des Tierwohllabels muss den Tierhaltungskriterien der Ökologischen Landwirtschaft
entsprechen und ausschließlich deren besonders hohen Ansprüche an die Tierhaltung
kommunizieren. Damit würde der Entwurf seinem Ziel, Transparenz für den Verbraucher zu
schaffen, eher gerecht.

Aus Sicht der LÖN gibt es weitere Kritikpunkte am Entwurf: Sie fordert, das Tierwohllabel
gesetzlich verpflichtend einzuführen. Der bisherige Plan sieht eine Beteiligung lediglich auf
freiwilliger Basis vor. Zudem müsse der Standard für die unterste Stufe deutlich angehoben
werden. Dr. Yuki Henselek: „Die Idee des Tierwohllabels begrüßen wir grundsätzlich. Am jetzigen
Entwurf sehen wir jedoch deutlichen Nachbesserungsbedarf.“

Im Oktober haben sich die EU-Landwirtschaftsminister sowie das Europäische Parlament auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die nächsten Jahre verständigt. Unter deutscher Ratspräsidentschaft wurde ein Kompromiss erarbeitet, der aus Sicht der Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen (LÖN) sehr enttäuschend ausfällt. Ihre Vertreterinnen und Vertreter fordern daher von den zuständigen Ministerien in Niedersachsen, eine wirkliche Agrarwende voranzutreiben.

Verbände des Öko-Landbaus, aber auch wissenschaftliche Institute wie die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina, hatten zuvor ein Umdenken gefordert. Statt die Auszahlung der Mittel wie bisher fast ausschließlich an die Flächen eines Betriebes zu koppeln, hatten sie vorgeschlagen, die Vergabe vermehrt an ökologische und gesellschaftliche Leistungen zu knüpfen. Mit dem vorgelegten Kompromiss bleibt der Systemwechsel aus. Der überwiegende Teil der Mittel wird weiterhin an die Flächengrößen gebunden, die ökologischen Auflagen sind auf einem sehr niedrigen Niveau. Eine weitergehende Förderung für den Öko-Landbau bleibt ebenfalls aus. Dementsprechend groß ist die Enttäuschung in dessen Reihen.

Dr. Yuki Henselek, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der LÖN: „Wir sind mehr als enttäuscht. Angesichts der Strategien aus Brüssel, in denen jeweils eine Neuausrichtung der Agrarförderung thematisiert wird, ist es völlig unverständlich, dass es jetzt ein „Weiter so“ geben soll.“

Die Erwartungen von Henselek und ihrem Vorstandskollegen Andreas Jessen richten sich nun an das Land Niedersachsen. Jessen: „Im Zusammenhang mit dem „niedersächsischen Weg“ sind wir auf Landesebene dabei, eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu etablieren. Wir appellieren nun dringend an Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast und Umweltminister Lies, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Länder haben die Möglichkeit, nachzubessern und die Vorgaben aus Brüssel anzupassen. Niedersachsen muss nun handeln. Wenn der „niedersächsische Weg“ nicht nur eine Worthülse sein soll, muss das Land Ergebnisse vorweisen.“

Aus Sicht des LÖN-Vorstands muss es auch das Ziel der neuen GAP sein, Bauern für besondere gesellschaftliche Leistungen zu entlohnen, die vom Markt bisher nicht honoriert werden: Schutz von Wasser und Boden, eine Stärkung der Artenvielfalt, artgerechte Tierhaltung. Das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ sollte eine höhere Priorität haben. Dr. Yuki Henselek: „Jeder Euro Steuergeld muss deutlich steuern – und zwar in Richtung Nachhaltigkeit. Das Land Niedersachsen muss trotz der Ergebnisse aus Brüssel Farbe bekennen und zeigen, dass es ihm ernst ist mit dem „niedersächsischen Weg“.“

Hintergrund

Alle sieben Jahre werden die Leitlinien für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU festgelegt. Mit einem Volumen von ca. 60 Milliarden Euro hat die GAP einen großen Anteil am gesamten EU-Haushalt. Dementsprechend groß ist der Gestaltungsspielraum. Bisher war die Vergabe der Direktzahlungen fast ausschließlich an die Flächengrößen gekoppelt.
Der „niedersächsische Weg“ ist eine Initiative bestehend aus dem Land Niedersachsen, Landwirtschaftskammer und Landvolk sowie Naturschutzverbänden. Ziel der Initiative ist eine verbesserte Artenvielfalt durch eine stärkere Verbindung von Landwirtschaft und Naturschutz. In diesem Zuge sollen Landwirte einen Ausgleich erhalten, wenn sie durch bestimmte Maßnahmen, Ertragseinbußen verzeichen.

In den aktuellen Haushaltsberatungen für das Land Niedersachsen für das Jahr 2021 fehlen Mittel
für den Ökolandbau. Dessen Vertreterinnen und Vertreter appellieren daher an die Abgeordneten,
dies zu korrigieren und die im Rahmen des „niedersächsischen Weges“ zugesagten Mittel auch im
Haushaltsplan festzuschreiben.

Mit dem „niedersächsischen Weg“ sollen die Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz
aufeinander abgestimmt werden mit dem Ziel, für eine Verbesserung der Artenvielfalt zu sorgen.
Eine der geplanten Maßnahmen ist die Erhöhung der ökologisch bewirtschafteten Flächen von
derzeit 5 % auf 15 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen binnen 10 Jahren. Die
Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen (LÖN) fordert, dass der Haushalt die
erforderlichen Mittel bereitstellen muss.

Friedemann Wecker, einer der geschäftsführenden Vorstände der LÖN: „Im Finanzierungsplan des
niedersächsischen Weges sind eine Million Euro pro Jahr vorgesehen, um Betriebe bei ihrer
Umstellung auf den Ökolandbau finanziell zu unterstützen. Im geplanten Landeshaushalt für 2021
tauchen diese Mittel jedoch nicht auf. Daher appellieren wir dringend an die Abgeordneten im
Haushalts- sowie im Agrarausschuss, die vorgesehenen Mittel auch im Haushaltsplan für 2021 zu
verankern.“

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Entwurf für ein Tierwohllabel vorgelegt, welches
dem Verbraucher die Bedingungen der Tierhaltung transparenter machen soll. Diesem selbst
gesteckten Ziel wird der Entwurf nach Ansicht von Vertreterinnen und Vertreter des Öko-Landbaus
in keiner Weise gerecht. Sie fordern Nachbesserungen.

Ihre Kritik zielt insbesondere auf die Bündelung ökologischer und konventioneller Standards in
einer Stufe, wodurch die Verwirrung für die Verbraucher nur noch größer wird. Außerdem werden
die Tierwohlleistungen der ökologisch wirtschaftenden Betriebe vernachlässigt. Dr. Yuki Henselek,
Vorstandsmitglied der Landesvereinigung ökologischer Landbau Niedersachsen e.V. (LÖN) erklärt:
„Die aktuellen Planungen für das neue Tierwohllabel sind ein Schlag ins Gesicht für die Öko-
Bauern, die sich tagtäglich für besonders hohe Tierschutzniveaus in ihren Ställen einsetzen. Es ist
nicht nachvollziehbar, dass es keine eigene Stufe für die Ökologische Landwirtschaft als höchsten
Tierwohlstandart in Deutschland geben soll. Wir haben in diesem Bereich bereits seit Jahren ein
einheitliches und praxiserprobtes Kontrollsystem.“ Die LÖN fordert deshalb, die geplante
dreistufige Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung um eine zusätzliche Qualitätsstufe für
ökologische Produkte zu erweitern.

Sie sieht dabei auch die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast in der
Pflicht. Denn mit der Umsetzung des geplanten Tierwohllabels würden auch die niedersächsischen
Ziele für mehr Ökolandbau zusätzlich gefährdet. Bis 2025 sollen 10 % und bis 2030 sogar 15 %
der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Niedersachsen ökologisch bewirtschaftet werden. Derzeit
sind es gerade 5 %. Henseleks Vorstandskollege Everhard Hüseman: „Mit der geplanten
Tierwohlkennzeichnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums würden sich die
Rahmenbedingungen für den Ökolandbau weiter verschlechtern. Die geplante dreistufige
Kennzeichnung lässt die besonders tierwohlorientierten Richtlinien der ökologischen
Landwirtschaft außen vor. Stattdessen werden die Ökohaltungsbedingungen mit konventionellen
Haltungsbedingungen gleichgestellt und damit hinsichtlich ihrer Vermarktbarkeit geschwächt.”
Um das niedersächsische Ziel zu erreichen, ist es dringend erforderlich, eine zusätzliche Stufe für
Ökoprodukte einzuführen, um die Position des Ökolandbaus am Markt zu stärken. Diese vierte
Stufe des Tierwohllabels muss den Tierhaltungskriterien der Ökologischen Landwirtschaft
entsprechen und ausschließlich deren besonders hohen Ansprüche an die Tierhaltung
kommunizieren. Damit würde der Entwurf seinem Ziel, Transparenz für den Verbraucher zu
schaffen, eher gerecht.

Aus Sicht der LÖN gibt es weitere Kritikpunkte am Entwurf: Sie fordert, das Tierwohllabel
gesetzlich verpflichtend einzuführen. Der bisherige Plan sieht eine Beteiligung lediglich auf
freiwilliger Basis vor. Zudem müsse der Standard für die unterste Stufe deutlich angehoben
werden. Dr. Yuki Henselek: „Die Idee des Tierwohllabels begrüßen wir grundsätzlich. Am jetzigen
Entwurf sehen wir jedoch deutlichen Nachbesserungsbedarf.“

Im Oktober haben sich die EU-Landwirtschaftsminister sowie das Europäische Parlament auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die nächsten Jahre verständigt. Unter deutscher Ratspräsidentschaft wurde ein Kompromiss erarbeitet, der aus Sicht der Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen (LÖN) sehr enttäuschend ausfällt. Ihre Vertreterinnen und Vertreter fordern daher von den zuständigen Ministerien in Niedersachsen, eine wirkliche Agrarwende voranzutreiben.

Verbände des Öko-Landbaus, aber auch wissenschaftliche Institute wie die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina, hatten zuvor ein Umdenken gefordert. Statt die Auszahlung der Mittel wie bisher fast ausschließlich an die Flächen eines Betriebes zu koppeln, hatten sie vorgeschlagen, die Vergabe vermehrt an ökologische und gesellschaftliche Leistungen zu knüpfen. Mit dem vorgelegten Kompromiss bleibt der Systemwechsel aus. Der überwiegende Teil der Mittel wird weiterhin an die Flächengrößen gebunden, die ökologischen Auflagen sind auf einem sehr niedrigen Niveau. Eine weitergehende Förderung für den Öko-Landbau bleibt ebenfalls aus. Dementsprechend groß ist die Enttäuschung in dessen Reihen.

Dr. Yuki Henselek, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der LÖN: „Wir sind mehr als enttäuscht. Angesichts der Strategien aus Brüssel, in denen jeweils eine Neuausrichtung der Agrarförderung thematisiert wird, ist es völlig unverständlich, dass es jetzt ein „Weiter so“ geben soll.“

Die Erwartungen von Henselek und ihrem Vorstandskollegen Andreas Jessen richten sich nun an das Land Niedersachsen. Jessen: „Im Zusammenhang mit dem „niedersächsischen Weg“ sind wir auf Landesebene dabei, eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu etablieren. Wir appellieren nun dringend an Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast und Umweltminister Lies, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Länder haben die Möglichkeit, nachzubessern und die Vorgaben aus Brüssel anzupassen. Niedersachsen muss nun handeln. Wenn der „niedersächsische Weg“ nicht nur eine Worthülse sein soll, muss das Land Ergebnisse vorweisen.“

Aus Sicht des LÖN-Vorstands muss es auch das Ziel der neuen GAP sein, Bauern für besondere gesellschaftliche Leistungen zu entlohnen, die vom Markt bisher nicht honoriert werden: Schutz von Wasser und Boden, eine Stärkung der Artenvielfalt, artgerechte Tierhaltung. Das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ sollte eine höhere Priorität haben. Dr. Yuki Henselek: „Jeder Euro Steuergeld muss deutlich steuern – und zwar in Richtung Nachhaltigkeit. Das Land Niedersachsen muss trotz der Ergebnisse aus Brüssel Farbe bekennen und zeigen, dass es ihm ernst ist mit dem „niedersächsischen Weg“.“

Hintergrund

Alle sieben Jahre werden die Leitlinien für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU festgelegt. Mit einem Volumen von ca. 60 Milliarden Euro hat die GAP einen großen Anteil am gesamten EU-Haushalt. Dementsprechend groß ist der Gestaltungsspielraum. Bisher war die Vergabe der Direktzahlungen fast ausschließlich an die Flächengrößen gekoppelt.
Der „niedersächsische Weg“ ist eine Initiative bestehend aus dem Land Niedersachsen, Landwirtschaftskammer und Landvolk sowie Naturschutzverbänden. Ziel der Initiative ist eine verbesserte Artenvielfalt durch eine stärkere Verbindung von Landwirtschaft und Naturschutz. In diesem Zuge sollen Landwirte einen Ausgleich erhalten, wenn sie durch bestimmte Maßnahmen, Ertragseinbußen verzeichen.

In den aktuellen Haushaltsberatungen für das Land Niedersachsen für das Jahr 2021 fehlen Mittel
für den Ökolandbau. Dessen Vertreterinnen und Vertreter appellieren daher an die Abgeordneten,
dies zu korrigieren und die im Rahmen des „niedersächsischen Weges“ zugesagten Mittel auch im
Haushaltsplan festzuschreiben.

Mit dem „niedersächsischen Weg“ sollen die Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz
aufeinander abgestimmt werden mit dem Ziel, für eine Verbesserung der Artenvielfalt zu sorgen.
Eine der geplanten Maßnahmen ist die Erhöhung der ökologisch bewirtschafteten Flächen von
derzeit 5 % auf 15 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen binnen 10 Jahren. Die
Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen (LÖN) fordert, dass der Haushalt die
erforderlichen Mittel bereitstellen muss.

Friedemann Wecker, einer der geschäftsführenden Vorstände der LÖN: „Im Finanzierungsplan des
niedersächsischen Weges sind eine Million Euro pro Jahr vorgesehen, um Betriebe bei ihrer
Umstellung auf den Ökolandbau finanziell zu unterstützen. Im geplanten Landeshaushalt für 2021
tauchen diese Mittel jedoch nicht auf. Daher appellieren wir dringend an die Abgeordneten im
Haushalts- sowie im Agrarausschuss, die vorgesehenen Mittel auch im Haushaltsplan für 2021 zu
verankern.“

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Entwurf für ein Tierwohllabel vorgelegt, welches
dem Verbraucher die Bedingungen der Tierhaltung transparenter machen soll. Diesem selbst
gesteckten Ziel wird der Entwurf nach Ansicht von Vertreterinnen und Vertreter des Öko-Landbaus
in keiner Weise gerecht. Sie fordern Nachbesserungen.

Ihre Kritik zielt insbesondere auf die Bündelung ökologischer und konventioneller Standards in
einer Stufe, wodurch die Verwirrung für die Verbraucher nur noch größer wird. Außerdem werden
die Tierwohlleistungen der ökologisch wirtschaftenden Betriebe vernachlässigt. Dr. Yuki Henselek,
Vorstandsmitglied der Landesvereinigung ökologischer Landbau Niedersachsen e.V. (LÖN) erklärt:
„Die aktuellen Planungen für das neue Tierwohllabel sind ein Schlag ins Gesicht für die Öko-
Bauern, die sich tagtäglich für besonders hohe Tierschutzniveaus in ihren Ställen einsetzen. Es ist
nicht nachvollziehbar, dass es keine eigene Stufe für die Ökologische Landwirtschaft als höchsten
Tierwohlstandart in Deutschland geben soll. Wir haben in diesem Bereich bereits seit Jahren ein
einheitliches und praxiserprobtes Kontrollsystem.“ Die LÖN fordert deshalb, die geplante
dreistufige Tierwohlkennzeichnung der Bundesregierung um eine zusätzliche Qualitätsstufe für
ökologische Produkte zu erweitern.

Sie sieht dabei auch die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast in der
Pflicht. Denn mit der Umsetzung des geplanten Tierwohllabels würden auch die niedersächsischen
Ziele für mehr Ökolandbau zusätzlich gefährdet. Bis 2025 sollen 10 % und bis 2030 sogar 15 %
der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Niedersachsen ökologisch bewirtschaftet werden. Derzeit
sind es gerade 5 %. Henseleks Vorstandskollege Everhard Hüseman: „Mit der geplanten
Tierwohlkennzeichnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums würden sich die
Rahmenbedingungen für den Ökolandbau weiter verschlechtern. Die geplante dreistufige
Kennzeichnung lässt die besonders tierwohlorientierten Richtlinien der ökologischen
Landwirtschaft außen vor. Stattdessen werden die Ökohaltungsbedingungen mit konventionellen
Haltungsbedingungen gleichgestellt und damit hinsichtlich ihrer Vermarktbarkeit geschwächt.”
Um das niedersächsische Ziel zu erreichen, ist es dringend erforderlich, eine zusätzliche Stufe für
Ökoprodukte einzuführen, um die Position des Ökolandbaus am Markt zu stärken. Diese vierte
Stufe des Tierwohllabels muss den Tierhaltungskriterien der Ökologischen Landwirtschaft
entsprechen und ausschließlich deren besonders hohen Ansprüche an die Tierhaltung
kommunizieren. Damit würde der Entwurf seinem Ziel, Transparenz für den Verbraucher zu
schaffen, eher gerecht.

Aus Sicht der LÖN gibt es weitere Kritikpunkte am Entwurf: Sie fordert, das Tierwohllabel
gesetzlich verpflichtend einzuführen. Der bisherige Plan sieht eine Beteiligung lediglich auf
freiwilliger Basis vor. Zudem müsse der Standard für die unterste Stufe deutlich angehoben
werden. Dr. Yuki Henselek: „Die Idee des Tierwohllabels begrüßen wir grundsätzlich. Am jetzigen
Entwurf sehen wir jedoch deutlichen Nachbesserungsbedarf.“

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